Strafverteidigung, Strafrecht

Polizisten als Zeugen der Anklage

In einem von Rechtsanwalt Daniel Frühauf vertretenen Fall kam es  zu einer Anklage wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Körperverletzung zum Nachteil von  Polizeibeamten. Der Angeklagte hat, bis auf eine geäußerte Beleidigung, die Vorwürfe bestritten. Der Sachverhalt drehte sich um eine, aus Sicht des Angeklagten zu Unrecht,  durchgeführte Festnahme. Im Rahmen der Zeugenbefragung der  Polizeibeamten […]

Privileg der „Verteidigerpost“ durch das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt

1.       Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009, Az. 2 BvR 256/09,  das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem Verteidiger. Dieser Briefverkehr unterliegt nicht der Postkontrolle. Die Schreiben dürfen daher von der Ermittlungsbehörde nicht eingesehen und nicht bewertet werden, etwa im Hinblick auf die […]

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers ausgedehnt!

1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland  auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die  Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren illegalen Aufenthalt war. Dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 2.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 hervor. 2.1. Der Bundesgerichtshof hat damit […]

Die Bedeutung des Vermögens bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe

Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes, berechnet in Euro. 1. Die Anzahl der Tagessätze legt das Gericht bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zuerst fest. Dabei richtet sich das Gericht nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien  (vgl. § 46 StGB). 2.1. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes berechnet das […]

Untersuchungshaft und Pflichtverteidigung, Neuregelung ab dem 01.01.2010

1. Ab dem 01.01.2010 tritt in Deutschland die neue Regelung in Kraft, dass einem Untersuchungshäftling ab Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Die Beiordnung erfolgt durch das für die Verkündigung des Haftbefehls zuständige Amtsgericht. Der Untersuchungshäftling hat das Recht einen Verteidiger seiner Wahl beigeordnet zu bekommen. 2. Mit der Neuregelung wird sichergestellt, dass […]

Löschung des DNA-Identifizierungsmusters eines Mandanten durch das Hessische Landeskriminalamt

1. In einem außergerichtlichen Verfahren ist es mir gelungen das  Hessische  Landeskriminalamt zu veranlassen, die Löschung des Personenidentifizierungsmusters eines Mandanten in der DNA-Analysedatei vorzunehmen. Grundlage für die außergerichtliche Löschung war  § 32 Absatz 2 BKAG, vgl hier .http://bundesrecht.juris.de/bkag_1997/__32.html. Die Löschung erfolgte auf einen darauf gerichteten begründeten Antrag hin. 2.  Ob eine Löschungsantrag erfolgreich ist hängt, […]

Landgericht Frankfurt/M.: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erst bei einem Fremdschaden in Höhe von 1.400,-€ möglich

Das Landgericht Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt.  In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt von einem Schadensbetrag in Höhe von 1.000,-€ ausgegangen. Die Höhe des Fremdschadens ist entscheidend dafür, ob die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen […]

Neue Kronzeugenregelung im Strafrecht, § 46 b StGB

Seit dem 01.09.2009 gilt die Kronzeugenregelung für das gesamte Strafrecht. Was zuvor nur in § 31 BtMG im Betäubungsmittelstrafrecht geregelt war ist nun auf das gesamte Strafrecht ausgedehnt worden. Das bedeute, dass  Straftäter jetzt  die Chance haben eine Milderung ihrer Strafe oder sogar ein Absehen von Strafe zu erzielen.  Voraussetzung ist, unter anderm, dass es […]

Neue Verfahrensvorschriften zum „Deal“ im Strafverfahren

Der Gesetzgeber hat die Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten im Hauptverfahren, den sogenannten „Deal“, in dem  neu eingefügten  § 257 c StPO geregelt. Für die Betroffenen ist es wichtig zu wissen, dass nur das Strafmass, nicht die Schuld, Gegenstand einer Absprache sein kann. Außerdem soll die Absprache im Rahmen  der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen. Vorgänge außerhalb […]