Strafrecht

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Welche Möglichkeiten hat der Betroffene?

Anordnung der erkennungsdienstliche Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage? 1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind. Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die […]

Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht

1. § 3 AufenthG  spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende Dokumente fallen darunter: Reiseausweis für Flüchtlinge und Staatenlose, amtliche Personausweise der Mitgliedstaaten der EU,  amtliche Personalausweise der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über […]

Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010  festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft,  zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verzögerung eintritt,  dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Polizeibeamten die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche […]

Polizisten als Zeugen der Anklage

In einem von Rechtsanwalt Daniel Frühauf vertretenen Fall kam es  zu einer Anklage wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Körperverletzung zum Nachteil von  Polizeibeamten. Der Angeklagte hat, bis auf eine geäußerte Beleidigung, die Vorwürfe bestritten. Der Sachverhalt drehte sich um eine, aus Sicht des Angeklagten zu Unrecht,  durchgeführte Festnahme. Im Rahmen der Zeugenbefragung der  Polizeibeamten […]

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers ausgedehnt!

1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland  auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die  Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren illegalen Aufenthalt war. Dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 2.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 hervor. 2.1. Der Bundesgerichtshof hat damit […]

Die Bedeutung des Vermögens bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe

Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes, berechnet in Euro. 1. Die Anzahl der Tagessätze legt das Gericht bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zuerst fest. Dabei richtet sich das Gericht nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien  (vgl. § 46 StGB). 2.1. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes berechnet das […]

Untersuchungshaft und Pflichtverteidigung, Neuregelung ab dem 01.01.2010

1. Ab dem 01.01.2010 tritt in Deutschland die neue Regelung in Kraft, dass einem Untersuchungshäftling ab Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Die Beiordnung erfolgt durch das für die Verkündigung des Haftbefehls zuständige Amtsgericht. Der Untersuchungshäftling hat das Recht einen Verteidiger seiner Wahl beigeordnet zu bekommen. 2. Mit der Neuregelung wird sichergestellt, dass […]

Löschung des DNA-Identifizierungsmusters eines Mandanten durch das Hessische Landeskriminalamt

1. In einem außergerichtlichen Verfahren ist es mir gelungen das  Hessische  Landeskriminalamt zu veranlassen, die Löschung des Personenidentifizierungsmusters eines Mandanten in der DNA-Analysedatei vorzunehmen. Grundlage für die außergerichtliche Löschung war  § 32 Absatz 2 BKAG, vgl hier .http://bundesrecht.juris.de/bkag_1997/__32.html. Die Löschung erfolgte auf einen darauf gerichteten begründeten Antrag hin. 2.  Ob eine Löschungsantrag erfolgreich ist hängt, […]

Neue Kronzeugenregelung im Strafrecht, § 46 b StGB

Seit dem 01.09.2009 gilt die Kronzeugenregelung für das gesamte Strafrecht. Was zuvor nur in § 31 BtMG im Betäubungsmittelstrafrecht geregelt war ist nun auf das gesamte Strafrecht ausgedehnt worden. Das bedeute, dass  Straftäter jetzt  die Chance haben eine Milderung ihrer Strafe oder sogar ein Absehen von Strafe zu erzielen.  Voraussetzung ist, unter anderm, dass es […]

Neue Verfahrensvorschriften zum „Deal“ im Strafverfahren

Der Gesetzgeber hat die Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten im Hauptverfahren, den sogenannten „Deal“, in dem  neu eingefügten  § 257 c StPO geregelt. Für die Betroffenen ist es wichtig zu wissen, dass nur das Strafmass, nicht die Schuld, Gegenstand einer Absprache sein kann. Außerdem soll die Absprache im Rahmen  der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen. Vorgänge außerhalb […]