Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. Voraussetzung für einen Aufenthalt nach § 29 III AufenthG ist, dass bei dem anderen Ehegatten ein zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis besteht und er oder sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III AufenthG ist. Die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann dann in der Regel nur im Bundesgebiet verwirklicht werden. Und darin sieht der Senat einen humanitären Grund im Sinne von § 29 III AufenthG. Eine Ausnahme davon besteht, wenn einer der Eheleute oder ein gemeinsames Kind ein Daueraufenthaltsrecht in einem Drittstaat hat. Dann ist zu prüfen, ob die Familie nicht in dem Drittstaat Aufenthalt nehmen kann. Das ist aber leider noch nicht alles. Die Eheleute müssen auch nachweisen, dass deren Lebensunterhalt gesichert ist. Achtung: Der Verwaltungsgerichtshof weist hierzu erneut darauf hin, dass bei der Berechnung die in § 11 Absatz 2 SGB II genannten Beträge vom Bruttoeinkommen abzuziehen seien. Das ist zwar aus meiner Sicht nicht gerecht, ist aber zu beachten. Sollte der Lebensunterhalt nicht ausreichen gibt es immer noch die Möglichkeit, einen Titel für den Ehegatten auf Grundlage von § 25 Absatz 5 AufenthG zu erlangen. Das darf nicht übersehen werden. Weitere Einzelheiten beantworte ich gerne auf Nachfrage

6 Kommentare zu “Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes.

  1. Hallo ,

    Ich heisse Ema,m;chte nur wissen wie bekomme ich ein visum .m;chte gerne nach deutschland fligen und arbeiten,in zwischen ein ausbildung machen.ob ich sowas darf, und wie ich es machen kann? bitte um antwort!

    vielen dank,
    Ema

  2. habe eine frage
    bin seit 2006 in deutschland verheirate arbeite jedes jahr als sesoon arbeiter 6 monate habe 3kinder die in deutschland geboren sind .mus aber immer wieder deutschland verlasen nach der sesoon arbeit jedes antrag was ich beantragt habe wurde abgelehnt.
    ich wes nicht mehr weiter .wurde mich freuen wenn sie mir vieleicht helfen konten bei meinar famielie zu bleiben .
    Danke schön Tel:015259328895.ich heise zeljko
    bitte um ihr rukruf danke

    • Sehr geehrter Herr Zeljko,
      aus meiner Sicht haben Sie die Möglichkeit eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu erhalten. Gerne helfe ich Ihnen diesbezüglich weiter. Bitte kontaktieren Sie mich unter der Telefonnummer 069 29 40 36.
      Mit freundlichen Grüßen
      Daniel Frühauf
      Rechtsanwalt

  3. Herr luparello sagt:

    Hallo,
    Habe da mal ne Frage!
    Meine Frau und ich sind seit 2009 verheiratet sie geoergierin ich deutscher,wir haben seit März 2014 drillinge die auch deutsch sind!
    Heute war meine Frau bei der ausländerbehörde wegen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die wollen ihr schon wieder nur befristet 2 Jahre geben!!
    Natürlich arbeiten wir beide nicht seitdem die Kinder da sind!!
    Is das rechtens?? Hat sie kein Recht auf unbefristet???
    Glg Luparello

    • Hallo,
      der Lebensunterhalt muss eigentlich gesichert sein. In Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden. Tatsächlich kann man in Ihrem Fall gut argumentieren, dass eine besondere Situation vorliegt. Ist in der Regeal aber sehr schwierig durch zu bekommen.
      Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
      Daniel Frühauf
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
      Weitere Tätigkeitsschwerpunkte: Aufenthaltsrecht, Einbürgerungen, Ausländerrecht

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