Rechtsanwalt Frühauf

Aufenthaltsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Strafrecht, Ausländerrecht, Einbürgerung, Strafverteidigung

Zurückweisung und Zurückschiebung trotz gültigem Schengenvisum

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Es passiert, dass Ausländer, die im Besitz eines Schengenvisums sind, am Flughafen in Frankfurt die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Meist ist das Schengenvisum  nicht von einer Deutschen Botschaft ausgestellt wurde, sondern von einem anderen europäischen Staat, zum Beispiel Italien oder Polen. Wenn die Ausländer in der Befragung durch die Polizei nicht nachweisen können, dass der Schwerpunkt des geplanten Aufenthaltes in dem entsprechenden anderen Land (also zum Beispiel Italien oder Polen) geplant und organisiert ist, verweigert die Bundesgrenzpolizei die Einreise. Die betreffenden Personen werden daraufhin kurzerhand in den nächsten Flieger zurück in ihre Heimat gesetzt. Neben der Annullierung des Visums wird häufig auch ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet. Für spätere Visaanträge ist das natürlich verehrend.

Um die Zurückschiebung zu verhindern muss in einem solchen Fall schnell gehandelt werden. Wenn noch Zeit ist, kann man noch einen sog. Stoppantrag bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt einreichen.

Wenn die Zurückschiebung in das Herkunftsland bereits erfolgt ist, kann man nachträglich Widerspruch gegen das Vorgehen der Polizei einlegen, was Sinn machen kann, wenn in Zukunft noch einmal ein Visum für den Schengenraum beantragt werden soll. Wichtig ist es dann genügend Beweismittel zu haben, um  nachweisen zu können, dass der Aufenthalt in dem anderen europäischen Land vorgesehen war. Oder man weist nach, dass bei dem Visaantrag keine falschen Angaben gemacht worden sind.

Gerne unterstütze ich Sie in einem solchen Fall.

 

Blue Card oder Blaue Karte EU: Arbeitserlaubnisse für über 60 Berufsgruppen

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Die Einführung der Blue-Card oder Blaue Karte EU hat jetzt schon positive Effekte für Ausländer  auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Einführung ist es über 60 Berufsgruppen möglich, eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung zu erhalten. Es ist gerade diese Vorrangprüfung, die häufig einer Anstellung entgegensteht. Eine Blaue Karte EU kann ein Ausländer, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU Landes ist, beantragen.

Voraussetzung für die Erteilung ist zunächst, dass der Antragsteller einen deutschen oder einen anerkannten ausländischen  Hochschulabschluss hat.

Außerdem muss der Ausländer im Jahr 2015 einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens 48.400 € vorlegen. Eine Ausnahme davon bilden die sogenannten Mangelberufe. Dort muss im Jahr 2015 ein Gehalt von lediglich 37.752 €  gezahlt werden. Diese Mangelberufe stellen Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte dar.

In der Regel muss der Antrag auf Erteilung im Visumsverfahren gestellt werden. Ausnahmen davon sind allerdings möglich. Im Zweifelsfällen sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

 

 

Familieneinheit und humanitärer Aufenthaltstitel für Ehegatten. Sicherung des Lebensunterhaltes.

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. Voraussetzung für einen Aufenthalt nach § 29 III AufenthG ist, dass bei dem anderen Ehegatten ein zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis besteht und er oder sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III AufenthG ist. Die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann dann in der Regel nur im Bundesgebiet verwirklicht werden. Und darin sieht der Senat einen humanitären Grund im Sinne von § 29 III AufenthG. Eine Ausnahme davon besteht, wenn einer der Eheleute oder ein gemeinsames Kind ein Daueraufenthaltsrecht in einem Drittstaat hat. Dann ist zu prüfen, ob die Familie nicht in dem Drittstaat Aufenthalt nehmen kann. Das ist aber leider noch nicht alles. Die Eheleute müssen auch nachweisen, dass deren Lebensunterhalt gesichert ist. Achtung: Der Verwaltungsgerichtshof weist hierzu erneut darauf hin, dass bei der Berechnung die in § 11 Absatz 2 SGB II genannten Beträge vom Bruttoeinkommen abzuziehen seien. Das ist zwar aus meiner Sicht nicht gerecht, ist aber zu beachten. Sollte der Lebensunterhalt nicht ausreichen gibt es immer noch die Möglichkeit, einen Titel für den Ehegatten auf Grundlage von § 25 Absatz 5 AufenthG zu erlangen. Das darf nicht übersehen werden. Weitere Einzelheiten beantworte ich gerne auf Nachfrage

Serbien ist EU-Beitrittskandidat

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Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Das haben die EU Staats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel entschieden.

Die Entscheidung macht Beitrittsverhandlung zwischen Serbien und der EU möglich. Die Beitrittsverhandlungen sollen  in den nächsten fünf oder sechs Jahren zu einer vollen Mitgliedschaft führen.

Keine Einbürgerung bei ungeklärter Identität des Antragstellers

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Für die Einbürgerung ist es erforderlich, dass die Identität des Antragstellers nachgewiesen ist.
Ist der Antragsteller ohne Ausweispapiere nach Deutschland eingereist, muss er im Einbürgerungsverfahren seine Identität nachweisen. Es reicht nicht aus, im Besitz eines Reisausweises für Ausländer oder eines Reiseausweises  für Flüchtlinge zu sein,  wenn in dem Ausweis vermerkt wird, „ Die eingetragenen Personalien beruhen auf eigenen Angaben des Ausländers“. In einem solchen Fall gilt die Identität nicht als nachgewiesen. Die Einbürgerungsvoraussetzungen liegen dann nicht vor.
Begründete Zweifel an der Identität bestehen solange, wie geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer Entscheidung festgestellt (Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil vom 1.09.2011, BVerwG 5 C 27.10).

Anspruch auf Kindernachzug aus Bosnien-Herzegowina, Hessischer VGH, Az.: 7 B 2488/10

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1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindernachzug selbst dann besteht, wenn dem anderen Elternteil weiterhin Informationsrechte oder ein Einspruchsrecht zusteht.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hatte über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines bosnischen-herzegowinischen Staatsangehörigen entschieden. Die Ausländerbehörde hatte den Antrag auf Familienzusammenführung noch abgelehnt.

3. Im Hinblick auf das Bestehen eines Anspruchs auf Nachzug läßt aus der Entscheidung folgendes herausleiten:

3.1 Der Antragsteller muss bei Antragstellung unter 16 Jahre alt sein. Ist der Antragsteller über 16 Jahre müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, die hier jetzt nicht behandelt werden sollen.

3.2. Der in Deutschland lebende Elternteil muss alleine Personensorgeberechtigt sein. Die Fragen des Sorgerechts regeln sich nach dem Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat vgl. Art. 21 EGBGB.

3.3. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte einen Fall für Bosnien und Herzegowina zu entscheiden. In Bosnien und Herzegowina ist Art. 142 Abs. 1 des FamG maßgeblich. Nach Art. 142 Absatz 1 Satz 1 FamG hat ein Elternteil das Sorgerecht inne, bei dem das Kind lebt. Eine alleinige Entscheidungsbefugnis hat ein Elternteil aber nur, wenn der andere ein Elternteil an der Sorge für das Kind verhindert oder unbekannten Aufenthaltes ist oder die Unterhaltspflicht nicht erfüllt oder nicht erreichbar ist.

3.4. Die gesetzliche Zuordnung, die sich aus Art. 140 FamG ergibt, kann durch gerichtliche Entscheidung verändert werden.

3.4.1. Im vorliegenden Fall hat das Familiengericht entschieden, dass das Kind bei seinem Vater leben soll.

3.4.2.Zusätzlich hat das Gericht es unterlassen der Mutter Pflichten aufzuerlegen, welche die Sorge des Kindes betreffen. Dies sei im Interesse des Kindes, vgl. Art. 142 Abs. 3 FamG.

3.4.3. Trotz dieser Entscheidung des Familiengerichts bleiben weiterhin Rechte, die das Kind betreffen, bei der Mutter, wie etwa ein Einspruchsrecht (vgl. Art. 143 Abs. 4 S. 2 FamG).

4. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dazu entschieden, dass es aber an substantiellen Mitentscheidungsrechten und Pflichten bei der Mutter fehlt. Daher geht das deutsche Gericht von dem Vorliegen eines alleinigen Personensorgerechts im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG bei dem Vater aus. Dies hatte die Ausländerbehörde zuvor noch anders entschieden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht daher von dem Vorliegen der Voraussetzungen dass § 32 Abs. 3 AufenthG aus.

5. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt müssen.

Bundesverwaltungsgericht: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

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Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-).

Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist abzulehnen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit das beantragten Visums verlässt (Art. 32 Abs. 1 Buchst b. VK).

Davon geht das Bundesverwaltungsgericht aus, wenn der Antragsteller im Visumsverfahren falsche Angaben über den wahren Aufenthaltszweck macht, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011, Az.: 1 C 1.10.

2. Nach Art. 25 Absatz 1 Visakodex kann ein nur für Deutschland gültiges Besuchvisum beantragt werden. Ein solches Visum wird nur in Ausnahmefällen erteilt, wenn aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Erteilung eines Visums gerechtfertigt ist.

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts reicht der besondere Schutz  einer familiären Bindungen (z.B. eigene Kinder) in Deutschland nicht aus ein solches Visum zu erteilen, wenn dagegen das öffentliche Interesse verletzt zu werden droht, das sich aus der Begrenzung der ungsteuerten Einwanderung ergibt.

Das Bundesverwaltungsgericht weist daraufhin, dass eine räumliche Trennung der Familie auf andere Weise als durch persönlicher Besuche in Deutschland überwunden werden kann. Das Gericht führt dazu aus, die Trennung könne durch das Internet,  durch Briefe und Telefonate sowie Besuche der in Deutschland lebenden Familienangehörigen zu dem im Ausland lebenden Familiemitglied überwunden werden, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011, Az.: 1 C 1.10.

Freizügigkeit in der EU seit dem 01. Mai 2011

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Esten, Letten, Litauer, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn und Slowenen können seit  dem 1. Mai 2011 eine Arbeit in Deutschland aufnehmen wie Franzosen oder Spanier.

Sie sind auch Dienstleistungs- und Niederlassungsberechtigt. Das Freizügkeitsrecht umfasst auch das Nachzugsrecht von Familienangehörigen.