Allgemein

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums

Aufenthaltszweck i.S.d. §16 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 AufenthG ist nicht die Durchführung irgend eines Studiums. Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem konkreten Studienfach, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach §16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist. (OVG 8 LA 60/17) Ein Zweckwechsel liegt […]

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis ( BVerwG 1 C 14.16)

Maßgeblich für die nach §51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzung; z.B. Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund i.S.v. §51 Abs.1 nr. 6 AufenthG. Das heisst:  Eine Niederlassungserlaubnis erlischt nach dem Privilegierungstatbestand […]

Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Visums ist auf die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Grenzbehörde abzustellen (Hess. VGH 25.04.2017 – 3 B 941/17

Bei der Entscheidung über Visumsanträge bei der Einreisekontrolle steht den Grenzbehörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Dieser Beurteilungsspielraum beruht auf einem situationsbedingten komplexen Bewertungsvorgang der Persönlichkeit und des Verhaltens des Einreisenden bei der Einreisekontrolle. Insbesondere entscheidend ist die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Ausländers im Hinblick auf den mit […]

Ein Visumverfahren ist nicht erforderlich für in Deutschland geborenes türkisches Kind (EuGH Urteil vom 29.03.2017 – C-652/15)

Das Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis auch für türkische Kinder unter 16 Jahren verfolgt das berechtigte Ziel die Migrationsstörme wirksam zu steuern. Dies stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der geeignet ist, einem im Bundesgebiet geborenen türkischen Kind die Befreiung von dem Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis zu versagen, die es aufgrund der Sillhalteklausel des Art.13 des Beschlusses […]

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG, Identitätsfeststellung, hier: Somalia

  Die Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung ist, dass die Identität der betroffenen Person geklärt werden kann und feststeht. Alle somalischen Pässe/Ersatzdokumente, die nach dem 31.01.91 ausgestellt/verlängert wurden, werden für den Nachweis der Identität nicht anerkannt. Auch eine Bestätigung der somalischen Botschaft über die Identität einer Person reicht für den Nachweis nicht aus. Der Reisepass für Ausländer/Flüchtlinge […]

Keine Ausweisung bei unzureichender Ermittlung des Sachverhalts, Rücknahme eines Aufenthaltstitels

1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z.B. gefälschter Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt nur ausgewiesen werden dürfe, sofern er über die Rechtsfolgen von Falschangaben belehrt worden war. 2. Nach der Entscheidung können Aufenthaltstitel, die wegen unrichtiger Angaben erteilt wurden, […]

Einbürgerung, Identitätstäuschung, Nichtigkeit, Rücknahme,

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14., entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat (hier pakistanischer Staatsangehöriger anstatt afghanischer Staatsangehöriger) In einem solchen Fall ist die Einbürgerung nicht automatisch Nichtig, sondern […]

Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass das Spracherfordernis mit höherrangigen Recht, insbesondere mit Art. 7 Absatz 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG vereinbar ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2011 -2BvR 1413/10). Das Bundesverwaltungsgericht verweist dabei auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 04.05.2011 gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Darin stellt die Europäische Kommission fest, dass Art. 7 Absatz 2 […]

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikation vom 1.04.2012 (BQFG)

  Das BQFG begründet einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses. Für über 500 Berufe wird der Abschluss bundesstaatlich geregelt. Für Berufe, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sind ebenfalls entsprechende Gesetze in Kraft. Die entsprechenden Gesetze sind auf dem Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (www.bp-portal.de) unter der nachstehenden Adresse hinterlegt: https://www.bq-portal.de/de/seiten/bund-länder-zuständigkeiten Das Gesetz […]

Zurückweisung und Zurückschiebung trotz gültigem Schengenvisum

Es passiert, dass Ausländer, die im Besitz eines Schengenvisums sind, am Flughafen in Frankfurt die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Meist ist das Schengenvisum  nicht von einer Deutschen Botschaft ausgestellt wurde, sondern von einem anderen europäischen Staat, zum Beispiel Italien oder Polen. Wenn die Ausländer in der Befragung durch die Polizei nicht nachweisen können, dass der Schwerpunkt des […]