1. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und völlig neu berechnet werden müssen.
Jetzt ist in absehbarer Zeit mit einer Anhebung der Regelsätze zu rechnen.
2. Die Hartz-IV-Regelsätze dienen im Ausländerrecht als Grundlage für die Berechnung des monatlichen, finanziellen Bedarfs eines Antragstellers.
3. Es gilt der Grundsatz: werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, steigt auch der finanzielle Bedarf eines Antragstellers.
Für den erfolgreichen Nachweis, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, wird ein entsprechend erhöhter Nettoverdienst vorliegen müssen.