Neue Verfahrensvorschriften zum “Deal” im Strafverfahren

Der Gesetzgeber hat die Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten im Hauptverfahren, den sogenannten „Deal“, in dem  neu eingefügten  § 257 c StPO geregelt.

Für die Betroffenen ist es wichtig zu wissen, dass nur das Strafmass, nicht die Schuld, Gegenstand einer Absprache sein kann. Außerdem soll die Absprache im Rahmen  der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen. Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung soll das Gericht öffentlich mitteilen.

Von besonderer Bedeutung ist, dass ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen ist, wenn das Urteil auf einer Absprache beruht.

Das bedeutet, dass ein solches Urteil stets mit der Revision bzw. Berufung innerhalb einer Woche angreifbar bleibt.

Das gilt es besonders dann für die Betroffenen zu beachten, wenn das Gericht mit mehr oder weniger sanften Druck darauf drängt, die Erklärung eines  Rechtsmittelverzichts zu erreichen.

Zum aktuellen Gesetzestext gelangt man hier: http://bundesrecht.juris.de/stpo/index.html

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Geschrieben am Donnerstag, 24. September 2009 und abgelegt unter Strafrecht. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.