Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100 g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113 a TKG zulässt,  BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08.

Das Bundesverfassungsgericht sieht darin ein Verstoß gegen Artikel 10 GG. Artikel 10 GG schützt das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die genannte  Regelung verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Im Ergebnis sind daher alle nach der Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Daten zu Löschen.

Eine Verwertung von Daten gemäß § 100g StPO ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht möglich.

In laufenden Strafverfahren muss der Verwertung der Daten daher spätestens in der Hauptverhandlung widersprochen werden.

Hier gehts zur Entscheidung:

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/08/1-bvr-256-08-2.php

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

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Geschrieben am Dienstag, 20. April 2010 und abgelegt unter Strafrecht. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.