Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes

1. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und völlig neu berechnet werden müssen.

Jetzt ist in absehbarer Zeit mit einer Anhebung der Regelsätze zu rechnen.

2. Die Hartz-IV-Regelsätze dienen im Ausländerrecht als Grundlage für die Berechnung des   monatlichen, finanziellen Bedarfs eines Antragstellers.

3. Es gilt der Grundsatz: werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, steigt auch der finanzielle Bedarf eines Antragstellers.

Für den erfolgreichen Nachweis, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, wird ein entsprechend erhöhter Nettoverdienst vorliegen müssen.

Passende Artikel zu diesem Bericht:

1. Sicherung des Lebensunterhaltes bei vorhandenen Schulden
2. Berechnung des Lebensunterhaltes, neue Entwicklung
3. Grundsicherung angehoben. Notwendiger Lebensunterhalt steigt.
4. Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberechtsregelung), eine Zwischenbilanz
5. Heirat in Dänemark/Durchführung des Visumsverfahrens, 16. November 2010 – BVerwG 1 C 17.09

Geschrieben am Samstag, 13. Februar 2010 und abgelegt unter Ausländerrecht. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.