Strafverteidigung, Strafrecht

Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikation vom 1.04.2012 (BQFG)

  Das BQFG begründet einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses. Für über 500 Berufe wird der Abschluss bundesstaatlich geregelt. Für Berufe, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen, sind ebenfalls entsprechende Gesetze in Kraft. Die entsprechenden Gesetze sind auf dem Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen (www.bp-portal.de) unter der nachstehenden Adresse hinterlegt: https://www.bq-portal.de/de/seiten/bund-länder-zuständigkeiten Das Gesetz […]

Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise

1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.3.2014 Az. 1 C 2.13 BVerwG). 2. Zwar stehe in § 11 Absatz 1 Satz 6 AufenthG, dass der Lauf der Frist mit der Ausreise […]

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Welche Möglichkeiten hat der Betroffene?

Anordnung der erkennungsdienstliche Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage? 1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind. Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die […]

Verspäteter Verlängerungsantrag-Negative Konsequenzen im Ausländerrecht

  1.         Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil  vom 22.06.2011 – BVerwG 1 C 5.10 entschieden, dass bei einem verspäteten Verlängerungsantrag, die Fiktion einer Fortgeltung des Titels im Ausländerrecht nicht eingreift. Auch wenn der Verlängerungsantrag einen Tag nach Ablauf des Titels  gestellt wird, ist der zuvor bestehende Aufenthaltstitel zuvor erloschen. Es kommt dann keine […]

Visafreiheit für Bosnien und Albanien

Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein.In der Vergangenheit ausgesprochene Einreisesperren bleiben bestehen. Die Einreisesperre muß in einem gesonderten Verfahren bei den zuständigen Ausländerbehörden aufgehoben werden. Ein Verstoß gegen eine Einreisesperre führt in der Regel zur Inhaftierung, Einleitung eines Strafverfahrens und zur Abschiebung. Man […]

Visumsfreie Einreise aus Serbien und anderen Ländern nur bei bestimmten Voraussetzungen!

Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit die Einreise zu verweigern, wenn der Zweck der Reise und die ausreichende finanzielle Absicherung nicht nachgewiesen werden kann. Es soll daher darauf geachtet werden, folgende Unterlagen vorlegen […]

Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht

1. § 3 AufenthG  spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende Dokumente fallen darunter: Reiseausweis für Flüchtlinge und Staatenlose, amtliche Personausweise der Mitgliedstaaten der EU,  amtliche Personalausweise der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über […]

Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010  festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft,  zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verzögerung eintritt,  dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Polizeibeamten die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche […]

Einstellung des Verfahrens: Löschungsanspruch des Beschuldigten

Der Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens hat ein Interesse daran, dass die von ihm gespeicherten Daten bei der Staatsanwaltschaft gelöscht werden. Dies wird von den Behörden häufig nicht gesehen und der komplette Datensatz bleibt gespeichert. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass der Beschuldigte unter bestimmten Umständen einen Löschungsanspruch aus dem Verfahrensregister (MESTA) besitzt (OLG Hamburg, Beschl. […]

Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100 g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113 a TKG zulässt,  BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin ein Verstoß gegen Artikel 10 GG. Artikel 10 GG schützt das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die […]